Allgemeine Geschäftsbedingungen

Carling Technologies, Inc. ("Verkäufer")

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Annahme. Der Versand durch uns ("Verkäufer") stellt keine Annahme eines etwaigen Angebots dar, das Sie ("Käufer") uns unterbreitet haben. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ungeachtet eventueller gegenteiliger Bestimmungen und Bedingungen des Käufers Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Sie können nur im Einzelfall mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Verkäufers geändert, abgewandelt oder ergänzt werden und unterliegen in keiner Weise dem Verhandlungs- und Geschäftsverlauf oder Handelsbrauch. Sofern der Käufer diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der darin enthaltenen Haftungsausschlüsse nicht unverzüglich widerspricht, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Dasselbe gilt für die Annahme der unter diesen Bedingungen verkauften Waren durch den Käufer. Für den Fall, dass der Käufer sich als Kreditrisiko erweist, behält der Verkäufer sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Zahlungsbedingungen zu ändern oder zu widerrufen.

2. Preis. Den Preisangeboten liegen unsere aktuellen Preise zugrunde. Sofern mit dem Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, bezahlt der Käufer jedoch die zum Zeitpunkt des Versands geltenden Preise des Verkäufers. Darüber hinaus trägt der Käufer die jetzt oder künftig erhobenen Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern für den Verkauf, die Benutzung oder den Versand der Waren, Aus- und Einfuhrzölle sowie Auslandsinkassogebühren. Die Nichtentrichtung einer hierin genannten Zahlung oder die Nichtannahme einer planmäßig versendeten Materiallieferung durch den Käufer stellt eine Verletzung dieses Vertrags dar. Im Falle einer solchen Vertragsverletzung kann der Verkäufer seine Lieferungen bis zum Eingang der Zahlung aussetzen. Außerdem hat der Verkäufer in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen und den Käufer für alle erlittenen unmittelbaren und mittelbaren Schäden haftbar zu machen. Im Falle von Komponenten, die speziell für den Käufer gefertigt wurden, haftet der Käufer für den vollen Kaufpreis sowie für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden. Wenn zur Eintreibung von Forderungen aus irgendeinem Vertrag Klage erhoben wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Inkasso- und Prozesskosten einschließlich der Anwaltshonorare in angemessener Höhe vom Käufer einzufordern.

3. Mengenabweichungen.  Der Käufer muss Warenlieferungen mit Mengenabweichungen in der Größenordnung von zehn Prozent (10 %) der angegebenen Menge bei beleuchteten und unbeleuchteten elektrischen und elektronischen Schaltern und fünf Prozent (5 %) bei Schutzschaltern annehmen und bezahlen.

4. Versand.

A. Inländische Ziele: Die Lieferung erfolgt frei an Bord (FOB) am jeweiligen Versandort.

B. Internationale Ziele: Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) am Tor des Verkäufers.

5. Bezahlung. Die Bezahlung ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne Abzug fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auf

Rechnungen, die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen beglichen wurden, Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) monatlich zu erheben.

6. Lieferung. Angegebene Liefertermine beruhen auf bestmöglichen Schätzungen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen. Mit der Annahme der vom Spediteur gelieferten Ware verzichtet der Käufer gegenüber dem Verkäufer auf jegliche Ansprüche aufgrund einer eventuellen Verzögerung.

7. GARANTIE UND MÄNGELBESEITIGUNG. DER VERKÄUFER GARANTIERT, DASS DIE UNTER

DIESEN BEDINGUNGEN VERKAUFTEN WAREN FREI VON MATERIAL- UND HERSTELLUNGSFEHLERN SIND. DIESE GARANTIE GILT: FÜR SCHUTZSCHALTER FÜR DIE DAUER VON ZWEI (2) JAHREN AB LIEFERDATUM. FÜR BELEUCHTETE UND UNBELEUCHTETE ELEKTRISCHE UND ELEKTRONISCHE SCHALTER FÜR DIE DAUER VON ZWEI (2) JAHREN AB LIEFERDATUM. IM FALLE DERARTIGER FEHLER BESTEHT DIE EINZIGE VERPFLICHTUNG DES VERKÄUFERS DARIN, DIE FEHLERHAFTE WARE OHNE BERECHNUNG DER ARBEITSZEIT ODER SONSTIGER GEBÜHREN AUSZUTAUSCHEN. DIESE GARANTIE STELLT DIE EINZIGE VERPFLICHTUNG SEITENS DES VERKÄUFERS DAR. ALLE WEITERGEHENDEN ANSPRÜCHE ODER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIE FÜR DIE MARKTKÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, SIND AUSGESCHLOSSEN. DESWEITEREN ÜBERNIMMT DER VERKÄUFER GEGENÜBER DEM KÄUFER ODER IRGENDEINER ANDEREN PERSON KEINE WIE AUCH IMMER GEARTETE VERANTWORTUNG FÜR VERLETZUNGEN ODER FÜR SCHÄDEN AN ODER DEN VERLUST VON EIGENTUM ODER EIGENTUMSWERTEN, DIE AUF DIE MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG, DIE FALSCHE ANWENDUNG, DIE VERÄNDERUNG, DIE REPARATUR DURCH EINE NICHT VOM VERKÄUFER AUTORISIERTE PERSON ODER ENTITÄT ODER DIE UNSACHGEMÄSSE INSTALLATION EINES PRODUKTS DES VERKÄUFERS ZURÜCKZUFÜHREN IST. DIESER ABSATZ UND DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN INSGESAMT BEZIEHEN SICH NICHT NUR AUF VOM VERKÄUFER HERGESTELLTE WAREN, SONDERN AUCH AUF WAREN, DIE IM RAHMEN VON HANDELSMARKEN- ODER ANDEREN VERTRÄGEN VON DRITTEN FÜR DEN VERKÄUFER HERGESTELLT UND VOM VERKÄUFER AN DEN KÄUFER VERKAUFT WERDEN.

8. Inspektion. Der Käufer muss das Produkt unmittelbar nach Erhalt inspizieren und den Verkäufer innerhalb von dreißig (30) Tagen schriftlich über eventuelle Ansprüche, einschließlich Ansprüche aufgrund einer Garantieverletzung, in Kenntnis setzen, nachdem er die Tatsachen, auf denen die Ansprüche beruhen, erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Setzt der Käufer den Verkäufer nicht fristgerecht über seine Ansprüche in Kenntnis, so gilt dies als Verzicht auf die betreffenden Ansprüche.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DER VERKÄUFER HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR NEBENSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BESONDERE SCHÄDEN SOWIE FÜR VERLUSTE ODER KOSTEN, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER SEINER ERFÜLLUNG ERGEBEN ODER DURCH DIE NUTZUNG ODER DIE MANGELNDE EIGNUNG DER WAREN FÜR IRGENDEINEN BESTIMMTEN ZWECK ENTSTEHEN. IN JEDEM FALL IST DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS AUF DIE HÖHE DES KAUFPREISES DER WAREN BESCHRÄNKT, DIE DEN ANSPRUCH DES KÄUFERS BEGRÜNDEN.

10. Klageausschlussfrist. Jegliche Klage aufgrund eines Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer muss innerhalb eines Jahres ab dem Auftreten des Klagegrundes erhoben werden. Hiervon ausgenommen sind Klagen wegen Nichtbezahlung.

11. Patente. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie dafür, dass die unter diesen Bedingungen verkauften Waren frei von rechtmäßigen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen geliefert werden. Wenn die Waren gemäß den Spezifikationen des Käufers gefertigt werden sollen, erklärt sich der Käufer bereit, den Verkäufer und seine Nachfolger schadlos zu halten und sämtliche Verpflichtungen und Kosten, einschließlich eventueller Anwaltshonorare, zu übernehmen, die aus Forderungen aufgrund von Patent-, Copyright- oder Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf oder der Benutzung dieser Waren entstehen.

12. Verpackung. Bei eventuellen über die Standardverpackungen und Versandbehälter des Verkäufers hinausgehenden Verpackungsanforderungen fallen zusätzliche Kosten an, die auf der Rechnung des Verkäufers ausgewiesen werden.

13. Nebenabreden. Neben den in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Angaben gelten keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Erklärungen, Garantien oder Bedingungen. Zusatzvereinbarungen oder Verzichtserklärungen sind für den Käufer oder den Verkäufer nur bindend, wenn sie schriftlich festgehalten und sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer unterschrieben wurden.

14. Haftungsfreistellung. IWenn der Käufer die unter diesen Bedingungen verkauften Waren verändert oder für den Wiederverkauf mit anderen Komponenten kombiniert, erklärt sich der Käufer bereit, den Verkäufer von allen durch diese Kombination entstehenden Verlusten, Kosten und Aufwendungen, einschließlich eventueller Anwaltshonorare, schad- und klaglos zu halten.

15. Änderungen durch den Käufer. Es gilt als vereinbart, dass die hierin angegebenen Preise vom Verkäufer angepasst werden können, wenn der Käufer die Spezifikationen, Mengen oder Lieferanforderungen nach der Bestätigung des ursprünglichen Auftrags durch den Verkäufer ändert. Desweiteren gilt als vereinbart, dass alle Garantien, Haftungsbeschränkungen, Ausschlüsse und Freistellungsvereinbarungen in den Absätzen 7, 9 und 14 sowie alle übrigen Absätze dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle von einer Änderung seitens des Käufers betroffenen Waren gelten und dass Änderungen oder Aufhebungen dieser Garantien, Schadenhaftungsbeschränkungen, Ausschlüsse oder Freistellungsvereinbarungen für den Verkäufer nur bindend sind, wenn sie von diesem ausdrücklich und in Schriftform bestätigt wurden.

16. Beendigung.

A. Ein Vertrag über das Design und die Entwicklung eines Spezialprodukts gemäß den Anforderungen eines Käufers kann vom Verkäufer aufgehoben werden, ohne dass hieraus irgendwelche Haftungsansprüche erwachsen, wenn das zu entwickelnde Produkt nach Einschätzung des Verkäufers den vom Käufer angegebenen Zweck nicht erfüllen oder den Anforderungen des Käufers nicht entsprechen wird.

B. Der Käufer kann diesen Auftrag per schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer und gegen Zahlung einer Stornogebühr ganz oder teilweise stornieren. Die Stornogebühr setzt sich zusammen aus (1) dem festgelegten Preis für alle Waren, die bereits geliefert aber noch nicht bezahlt wurden, (2) den tatsächlich angefallenen Kosten, die sich eindeutig den zum Zeitpunkt der Stornomitteilung noch nicht gelieferten Waren zuordnen lassen, einschließlich der Aufwendungen für den Kauf spezieller Komponenten und Materialien, die für die Fertigung noch nicht gelieferter Waren bestimmt waren, (3) dem durch die Stornierung des Auftrags durch den Käufer entgangenen Gewinn einschließlich angemessener Geschäftskosten und (4) den Kosten für das Fertigen und Testen von Prototypen.

17. Auslegung. Die aus einem Vertrag mit dem Verkäufer und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erwachsenden Rechte und Pflichten unterliegen dem einheitlichen Handelsgesetz des US-amerikanischen Bundesstaats Connecticut.

18. Lieferverzögerung oder Lieferausfal. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle, wenn eine Lieferung aufgrund von Feuer, Embargo, Streik, Meinungsverschiedenheiten mit Mitarbeitern, Unfall, höherer Gewalt, Ausfall üblicher Lieferquellen oder anderer Umstände, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, nicht möglich ist.

19. Vorgehen bei Undurchführbarkeit. Wenn der Verkäufer aufgrund der Bestimmungen in Absatz 18 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach dem einheitlichen Handelsgesetz des US-amerikanischen Bundesstaats Connecticut von seiner Leistung befreit ist, bleiben dem Käufer die in den Abschnitten 2-615 und 2-616 des einheitlichen Handelsgesetzes gemäß den Statuten des US-amerikanischen Bundesstaats Connecticut zuerkannten Rechte.

20. Abtretung und Übertragung. Nach der Annahme kann dieses Angebot vom Käufer nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers an einen Dritten abgetreten oder übertragen werden.

21. Schlichtung. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen verlangen, dass einzelne ausdrücklich schriftlich festgehaltene Probleme in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß den Bestimmungen der American Arbitration Association geschlichtet werden. Der Rechtsbehelf der Schlichtung steht dem Verkäufer zusätzlich zu und nicht anstelle von anderen Rechtsmitteln zur Verfügung. Sofern der Verkäufer nicht schriftlich etwas anderes festlegt, findet die Schlichtung in Hartford County, Hartford, Connecticut, USA statt.

22. Rechte und Verlustrisiko. Die Rechte an verkauften Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer trägt das Verlust- und Schadensrisiko ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Materialien an einen Spediteur an der Versandstelle, unabhängig davon, ob die Lieferung frachtfrei erfolgt oder nicht.

REV: Stand vom 1. Mai 2010, für Produktlieferdaten ab 1. Mai 2010.

DIE OBIGEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIE ODER DER GARANTIEN, SIND GEGENWÄRTIG IN KRAFT. SIE SIND MÖGLICHERWEISE NICHT UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ANWENDBAR. DESWEITEREN BEHÄLT SICH CARLING TECHNOLOGIES DAS RECHT VOR, SEINE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH SEINER GARANTIEBESTIMMUNGEN, OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG GANZ ODER TEILWEISE ZU ÜBERARBEITEN, ZU ERGÄNZEN ODER IN SONST IRGERNDEINER WEISE ZU ÄNDERN.